Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME + RECHTSFORM] (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Web-Anwendung Fundelo sowie der damit verbundenen Leistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Fundelo ist eine Web-Anwendung, die den Kunden dabei unterstützt, ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben strukturiert zu beschreiben und die dabei entstehenden Angaben so aufzubereiten, dass sie für einen Antrag auf Forschungszulage (Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz, BSFZ) verwendet werden können.

(2) Gegenstand des Vertrags ist ausschließlich die technische und inhaltliche Vorbereitung und Strukturierung der Antragsunterlagen. Der Anbieter erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung und keine Beratung, die einem Rechts- oder Steuerberatungsmandat vorbehalten ist. Die eigenverantwortliche Einreichung des Antrags sowie die abschließende steuerliche und rechtliche Würdigung obliegen dem Kunden bzw. seinen Beratern.

(3) Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Anwendung und die Unterstützung bei der Aufbereitung. Ein bestimmter Erfolg — insbesondere die Bewilligung der Forschungszulage oder der Erhalt einer Bescheinigung — wird nicht geschuldet und nicht garantiert. Die Entscheidung hierüber treffen ausschließlich die zuständigen Stellen (Bescheinigungsstelle Forschungszulage und Finanzverwaltung).

§ 3 Ablauf und Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Nutzungsprozess ist mehrstufig aufgebaut: Auf den kostenlosen, unverbindlichen Förder-Check folgt die kostenlose Registrierung, anschließend die Beratungsanfrage, ein Vorgespräch mit einem Berater sowie — nach Zahlung des vereinbarten Entgelts oder nach Freischaltung durch den Berater — das KI-gestützte Projekt-Interview und schließlich die Übergabe der Ergebnisse an den Berater zur Prüfung („Review“).

(2) Die Registrierung und der Förder-Check sind unverbindlich und begründen keine Zahlungspflicht. Ein kostenpflichtiger Vertrag über die Bearbeitung eines Projekts kommt erst zustande, wenn der Kunde die Freischaltung eines Projekts kostenpflichtig auslöst oder der Anbieter das Projekt ausdrücklich freischaltet (siehe § 6).

(3) Mit Abschluss der Registrierung und der Nutzung des geschützten Bereichs erkennt der Kunde diese AGB an. Die Zustimmung wird mit Zeitpunkt und Fassung der AGB dokumentiert.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des geschützten Bereichs setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen einmaligen Anmeldelink („Magic Link“), der an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wird.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten sowie den Zugriff auf das hinterlegte E-Mail-Postfach vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

§ 5 Leistungsumfang und Hinweis zu KI-gestützten Inhalten

(1) Die Anwendung führt den Kunden in einem strukturierten Interview durch die Beschreibung seines Vorhabens und stellt Werkzeuge zur Aufbereitung, Prüfung und zum Export der erfassten Angaben bereit.

(2) Teile der Anwendung — insbesondere das Interview, Vorschläge, Zusammenfassungen und Auswertungen — werden mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt. KI-generierte Inhalte können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Sie stellen keine verbindliche Auskunft dar. Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Anwendung erzeugten Inhalte vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

§ 6 Freischaltung, Preise und Zahlung

(1) Die kostenpflichtige Bearbeitung erfolgt projektbezogen nach einem Ticket-Modell: Eine Freischaltung berechtigt jeweils zur Bearbeitung genau eines Projekts. Für jedes weitere Projekt — auch desselben Kunden oder desselben Unternehmens — ist eine erneute Freischaltung erforderlich.

(2) Das Entgelt für die Freischaltung eines Projekts beträgt [PREIS]. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung wird mit Freischaltung fällig.

(3) Der Anbieter kann ein Projekt im Einzelfall auch ohne Zahlung freischalten. Eine solche Freischaltung begründet keinen Anspruch auf weitere unentgeltliche Freischaltungen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Aufbereitung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß bereit und prüft die Ergebnisse (§ 5 Abs. 2).

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten — insbesondere personenbezogener Daten Dritter, etwa von Beschäftigten in Zeiterfassungslisten — berechtigt ist. Er lädt nur die für die Aufbereitung erforderlichen Daten hoch. Der Kunde stellt keine Inhalte ein, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung ein.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und die daraus für sein Projekt aufbereiteten Antragsunterlagen verbleiben beim Kunden. Er darf sie uneingeschränkt für die Antragstellung und für eigene Zwecke verwenden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Inhalte im Rahmen der Vertragserfüllung zu verarbeiten.

§ 9 Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt die vom Kunden im geschützten Bereich bereitgestellten projekt- und geschäftsbezogenen Informationen vertraulich und nutzt sie nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. Zugriff haben der Kunde selbst — beschränkt auf seine eigenen Projekte — sowie die Berater und Administratoren des Anbieters. Der Zugriff der Berater ist dabei nicht auf einzelne Kunden beschränkt: Er umfasst die Projekte aller Kunden, damit Anfragen auch in Vertretung, bei Wechseln der Zuständigkeit und zur Qualitätssicherung bearbeitet werden können. Alle internen Nutzer sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und greifen nur zu den vorstehenden Zwecken zu. Ein Zugriff durch andere Kunden ist ausgeschlossen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Produkt-Analytics zur Verbesserung der Anwendung

(1) Zur Verbesserung, Weiterentwicklung und Absicherung der Anwendung erfasst der Anbieter die Nutzung der angemeldeten Anwendung in pseudonymisierter Form mit dem Analyse-Werkzeug PostHog. Dabei können auch maskierte Sitzungsaufzeichnungen erstellt werden, bei denen sämtliche Eingaben und Textinhalte automatisch unkenntlich gemacht werden. Es werden keine Klarnamen oder E-Mail-Adressen als Analyse-Merkmal verwendet.

(2) Die Auswertung dient allein der Produktverbesserung und erfolgt nicht zu Werbezwecken. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, eingesetzten Dienstleistern und den Widerspruchsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 11 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei eingesetzten Infrastruktur-Dienstleistern) sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass ein Antrag auf Forschungszulage bewilligt wird (§ 2 Abs. 3), und nicht für Schäden, die auf einer unterlassenen Prüfung KI-generierter Inhalte durch den Kunden beruhen (§ 5 Abs. 2). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, soweit keine kostenpflichtige Projektbearbeitung im Gange ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Der Kunde kann die Löschung seines Kontos jederzeit verlangen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [ORT], soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand

Stand: 13. September 2026